Rechtspolitik & Verwaltungsreform

An der Schnittstelle zwischen Recht und Politik ist es das Anliegen unseres Bereichs, optimale rechtliche Rahmenbedingungen für die heimischen Industriebetriebe zu schaffen. Wir beschäftigen uns zum einen mit den zahlreichen Gesetzesvorhaben, die sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit auswirken. Unser Wirkungsfeld umfasst sowohl die nationale als auch die europäische Ebene. Für optimale Rahmenbedingungen wollen wir außerdem mit dem zwar hochgesteckten, aber ebenso lohnenden Vorhaben sorgen, die Verwaltungsreform voranzutreiben. Unser Engagement erstreckt sich darüber hinaus auch auf das Thema Staatsrefom.

Einen wichtigen Beitrag für unsere Arbeit leistet der Rechtspolitische Ausschuss (kurz RPA). Er umfasst über 100 Personen und besteht vornehmlich aus LeiterInnen/VertreterInnen der Rechtsabteilungen (z.B. OMV, Siemens, VA Tech, Philips, Boehringer Ingelheim, Porr, Magna Steyr, voestalpine, Telekom Austria, TIWAG, BA-CA, Erste Bank, Bausparkasse der österr. Sparkassen, Raiffeisen Landesbank Tirol etc.). Es befinden sich aber auch "Juristen" im Ausschuss, die in höheren Positionen tätig sind (z.B. als Vorstände). Weiters gibt es Gäste, wie Vertreter der Rechtspolitischen Abteilung der WKO oder auf bestimmte Themen spezialisierte Anwälte.

Geleitet wird der Ausschuss durch Dr. Walter Rothensteiner, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank Österreich.

Der Ausschuss beschäftigt sich mit aktuellen und brisanten rechtspolitischen Themen und stellt eine Diskussions- und Meinungsbildungsplattform dar. Die angesprochenen Themen decken sich grundsätzlich mit den Themen der IV (z.B. Wettbewerbsrecht, Massenverfahren, Immaterialgüterrechte etc.). Bei Bedarf werden Ad-hoc-Arbeitskreise zu besonders wichtigen Themen eingesetzt (z.B. Patentrecht, Gesellschaftsrecht, Gewährleistungsrecht).

Der Ausschuss tagt viermal jährlich. Zu diesen Sitzungen werden regelmäßig interessante Gesprächspartner aus Politik und Verwaltung geladen (z.B. Frau BM Mag. Beatrix Karl, GD Dr. Theodor Thanner, SC Kathrein/BMJ etc.) um auf aktuelle Rechtsthemen einzugehen.

Einmal pro Jahr findet außerdem der "Rechtspolitische Abend" statt. Ziel dieses Abends ist es, ausgewählten Gästen aus Politik und Verwaltung einerseits und den Mitgliedern des Rechtspolitischen Ausschusses andererseits die Möglichkeit für ein informelles Kennenlernen und Diskutieren von rechtspolitischen Themen abseits einer Sitzungsordnung zu bieten und den "Clubcharakter" des Rechtspolitischen Ausschusses der IV zu stärken.

Wenn Sie Interesse haben, Mitglied in unserem Ausschuss zu werden,
wenden Sie sich bitte an Frau Barbara Zinter, Tel. 01 711 35 2391
eMail: b.weissmann-zinter@iv-net.at

Broschüren und Studien zum Thema
finden Sie bei den Publikationen - oder Sie klicken auf folgenden Link:
download unter "Recht"

Ihre Ansprechpartner:

Barbara Weissmann-Zinter
Assistenz
Tel.: (01)711 35/2391
eMail: b.weissmann-zinter@iv-net.at