Beyrer: „Vermögenssteuer“ ist Mittelstandssteuer

„Die Debatte um Vermögenssteuern verunsichert die Menschen", betonte IV-Generalsekretär Markus Beyrer Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum". Die Diskussion sei „schwer kontraproduktiv" und es gelte, auf die Fakten hinzuweisen. Österreich sei eines der am meisten umverteilten Länder überhaupt. Es sei angesichts der hohen Sozialquote „paradox", die Diskussion überhaupt zu führen. Vielmehr seien Einsparungen auf der Einnahmenseite, insbesondere durch eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform zu erzielen.

Zweitens hätten die Betriebe in den letzten Jahren aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklungen einen großen Betrag an Körperschaftssteuer gezahlt. Die derzeit diskutierte „Vermögenssteuer" sei in Wahrheit eine „Mittelstandssteuer", die von der breiten Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entrichten sei. Es gehe darum, die Betriebe, die darum kämpfen, jeden Job zu erhalten, die Möglichkeit zu geben, sich jetzt optimal auf den Wiederaufschwung vorzubereiten und ihnen keine Prügel in den Weg zu legen.

Beyrer sprach sich gegen „gegenseitige Schuldzuweisungen" aus, wer die Krise versuchsacht habe. Weder die österreichischen Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber seien verantwortlich für die derzeitige Situation. Es gehe darum, die Lage sachlich und gemeinsam zu meistern - „Demonstrationen auf der Straße bringen uns da überhaupt nicht weiter", betonte der IV-Generalsekretär. Ebenso rief Beyrer dazu auf, in der Steuerdebatte Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. So würden jene Beträge, die in Österreich vielfach als Gebühren abgeführt werden, in vielen Ländern als Vermögenssteuern laufen. „Das führt dann dazu, dass Kinder vermögender Eltern in gute Schulen gehen und Kinder nicht-vermögender Eltern in schlechte Schulen, was wir sicher nicht wollen".