Industriekonjunktur: Unmittelbar vor Bodenbildung

Das IV-Konjunkturbarometer, welches als Mittelwert aus den Beurteilungen der gegenwärtigen Geschäftslage und der Geschäftslage in sechs Monaten bestimmt wird, bewegt sich von -27 Punkten auf -21 Punkte leicht aufwärts, liegt damit aber weiterhin im tiefroten Bereich. „Zwar steht eine Stabilisierung der Industriekonjunktur auf niedrigstem Niveau unmittelbar bevor, doch bleibt die Lage in der Industrie infolge der massiven Unterauslastung der Produktionskapazitäten und des damit verbundenen Ertragsdrucks anhaltend kritisch", stellte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, heute, Donnerstag, das Hauptergebnis der IV-Konjunkturerhebung für das 2. Quartal 2009 vor. „Mit anderen Worten: Wir befinden uns tief unter Wasser. Wir sehen das Licht, doch der Rettungsanker befindet sich noch nicht in Griffweite."

Angesichts der durch die Krise massiv gestiegenen Staatsverschuldung forderte Koren mittelfristig ein parteienübergreifendes Bekenntnis zur Budgetdisziplin. „Es bedarf einer wirksamen Schuldenbremse, ansonsten droht der fiskalische Konsolidierungsbedarf den sich abzeichnenden Silberstreif am Horizont zu überdecken. Vor allem die Bundesländer sind hier gefordert."

Die gegenwärtige Geschäftslage wird von den Respondenten im Vergleich zum Vorquartal nahezu unverändert negativ eingeschätzt. Der Saldo verharrt bei -35 Punkten nahe des Tiefststandes von -36 Punkten aus dem Vorquartal. „Für das Jahr 2009 ist daher mit einer Schrumpfung der Sachgütererzeugung in prozentual zweistelliger Größenordnung zu rechnen", so IV-Chefökonom Dr. Christian Helmenstein.

Im Gegensatz dazu verzeichnet die Erwartungskomponente mit Sechs-Monats-Horizont eine leichte Aufwärtsbewegung von per Saldo -17 Punkten auf -6 Punkte. Allerdings ist die Verbesserung ausschließlich darauf zurückzuführen, dass der Anteil der Unternehmen, die eine noch weitergehende Verschlechterung erwarten, von 33% im Vorquartal auf nunmehr 22 Prozent abgenommen hat. Gegenüber dem Rekordtief aus dem Jahresschlussquartal des Vorjahres von 42 Prozent hat sich der Anteil der Unternehmen mit pessimistischem Ausblick damit fast halbiert. „Signale für einen konjunkturellen Wiederaufschwung in der Industrie fehlen jedoch noch - der Anteil der Unternehmen, die einen verbesserten Geschäftsgang auf Sicht von sechs Monaten erwarten, liegt zum Vorquartal unverändert bei lediglich 16 Prozent.

Die Ergebnisse im Detail

Die Auftragsbestände weisen derzeit einen Saldo von -28 Punkten aus - 43 Prozent der Unternehmen bezeichnen den Auftragsbestand als saisonal außergewöhnlich niedrig, während lediglich 15 Prozent (13 Prozent) der Unternehmen ihrem Auftragsbestand das Prädikat „gut" verleihen. Vor allem die Bestellungen aus dem Ausland spiegeln die nach wie vor äußerst angespannte Situation auf den Hauptexportmärkten der österreichischen Wirtschaft wider. Der Saldo bei den derzeitigen Auftragsbeständen liegt fast unverändert bei -32 (-33) Punkten.

In diesem Umfeld fallen die Produktionserwartungen in der Industrie auf Sicht der kommenden drei Monate weiter pessimistisch aus (-10), auch der Beschäftigtenstand bleibt bei einem Saldo von -24 im negativen Bereich. Nur 8 Prozent der Respondenten rechnen mit einem Beschäftigungsaufbau in den betreffenden Unternehmen in den kommenden drei Monaten, hingegen 32 Prozent mit einem Abbau. Immerhin hat sich der Anteil der Unternehmen, die hoffen, ihren Beschäftigtenstand zumindest halten zu können, von 46 auf 60 Prozent erhöht.

„Entscheidend ist hier naturgemäß, dass neben den gesetzlichen Verbesserungen bei der Kurzarbeit durch das Arbeitsmarktpaket II alle Akteure die notwendige Flexibilität in der konkreten Umsetzung für den Erhalt von Arbeitsplätzen zeigen", so Koren. "Dazu kommt, dass nach wie vor die Möglichkeit für Unternehmen, Arbeitszeit-Durchrechnungszeiträume über mehr als ein Jahr zu haben, auf Betriebsebene nicht gegeben ist. Wir fordern die Angleichung an die Kurzarbeitsregelung, die nun auf zwei Jahre, also 24 Monate, verlängert wurde. Gerade angesichts der sehr stark schwankenden Auftragslagen ist mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung eine Win-Win-Win-Chance für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen und die öffentliche Hand bzw. die Politik."

Darüber hinaus verwies der IV-Vize-Generalsekretär auf die Beschäftigungspotenziale des forcierten und raschen Wasserkraftausbaues. „Die UVP-Novelle bietet eine echte Chance auf Verfahrensbeschleunigung im Infrastruktur- und Kraftwerksbereich - und das als Balance zwischen Umweltschutz und berechtigten konjunkturellen Interessen. Jetzt sind die Landesregierungen als Bewilligungsbehörden gefordert, diese Chance zu nutzen."

Mit fallenden Verkaufspreisen rechnen weiter 26 Prozent der Unternehmen, nur 8 Prozent erwarten, eine Erhöhung am Markt durchsetzen zu können. Bei anhaltend hohem Fixkostendruck in Verbindung mit sinkenden Kapazitätsauslastungen und schwierigen Absatzbedingungen verschärft sich die Ertragssituation der Unternehmen weiter (Saldo -31 nach -27), auch die diesbezüglichen Erwartungen auf Sicht von sechs Monaten bleiben im negativen Bereich (Saldo -10 nach -22).

„Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild andenken

Die Industriellenvereinigung betonte angesichts der Rezession die Notwendigkeit der durch die Bundesregierung gesetzten konjunkturellen Maßnahmen, die „sowohl vom Zeitpunkt als auch vom Volumen her" begrüßenswert sind. Besonders das Bankenpaket und das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz sind „die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt". Betriebswirtschaftlich grundsätzlich gesunden Unternehmen muss die Chance gegeben werden, die schwierige wirtschaftliche Situation, „die sie ja nicht verursacht haben", zu meistern.

Für die „Zeit danach" drängt die Industrie auf die Sanierung des Budgets durch Strukturreformen und ausgabenseitige Maßnahmen. „Entscheidend ist, dass das öffentliche Budget wieder die Handlungsfähigkeit für Zukunftsinvestitionen und etwaig notwendige Konjunkturpolitik zurück gewinnt", so Koren. Das bedingt einen klar vorgezeichneten Budgetpfad für Bund und Länder sowie vor allem das Bekenntnis, keine neuen Schulden zu machen. Hier habe Deutschland einen „Vorzeige-Schritt" gesetzt.

Deutschland hat im Grundgesetz eine von der  Föderalismuskommission II erarbeitete „Schuldenbremse" verankert, der Beschluss erfolgte im Juni. Die Reform tritt 2011 in Kraft.

Die Kernpunkte sind:

• In normalen konjunkturellen Zeiten müssen Bund und Länder ohne neue Schulden auskommen
• Ab 2016 darf die strukturelle Neuverschuldung des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen
• Ab 2020 ist den deutschen Bundesländern keine strukturelle Neuverschuldung mehr erlaubt (Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Berlin und Bremen bekommen in den Jahren 2011 bis 2019 jährlich Konsolidierungs-Hilfen von zusammen 800 Mio. Euro)
• Ein neu zu gründender Stabilitätsrat fungiert als Frühwarnsystem
• Konjunkturelle Defizite sind erlaubt, im Aufschwung müssen entsprechende Überschüsse gebildet werden
• Ausnahmeregeln für Notsituationen sind vorgesehen, aber keine Umgehung der Regeln durch Sondervermögen mit Kreditermächtigung

„Wir halten dieses Vorgehen für durchaus beispielgebend für Österreich!", betonte Koren. Bemerkenswert sei, dass dieser Vorschlag aus der Föderalismuskommission selbst (in der die deutschen Bundesländer vertreten sind) gekommen sei. „Eine ähnliche Regelung im Verfassungsrang könnte also auch Teil eines großen Sanierungspaketes für die öffentlichen Haushalte, vor allem auch der Bundesländer, sein!" 

Die IV-Konjunkturumfrage: Zur Befragungsmethode

An der jüngsten Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung beteiligten sich 451 Unternehmen mit mehr als 280.000 Beschäftigten. Bei der Konjunkturumfrage der IV kommt folgende Methode zur Anwendung: den Unternehmen werden drei Antwortmöglichkeiten vorgelegt: positiv, neutral und negativ. Errechnet werden die (beschäftigungsgewichteten) Prozentanteile dieser Antwortkategorien, sodann wird der konjunktursensible „Saldo" aus den Prozentanteilen positiver und negativer Antworten unter Vernachlässigung der neutralen gebildet.