Industrie: Einführung von „Transparenzdatenbank“ schafft Bewusstsein
IV-Präsident Sorger und GS Beyrer: Gegen neue Steuern und Abgaben – Hohes Umsetzungstempo notwendig – Transparenz für den Einzelnen im Interesse von Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit – Drei Viertel aller Steuern und Abgaben werden in Österreich als Transfers umverteiltDie Industrie begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer "Transparenzdatenbank". „Jetzt muss es darum gehen, die gesetzlichen Grundlagen tatsächlich bis Jahresende auszuarbeiten und das vorgestellte Modell rasch konkret umzusetzen", betonten der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger sowie IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer heute, Dienstag. Bisher habe die Transparenz bei den Transfers auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gefehlt. Es sei daher sinnvoll, „hier im Interesse von Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit jene Transparenz zu schaffen, die auch die Möglichkeit bietet, dass Transfers für jeden Einzelnen, aber nicht für die Öffentlichkeit, sichtbar gemacht werden". Künstliche Aufregung und die Furcht vor „Neiddebatten" sind daher in keiner Weise nachvollziehbar. „Das Transferkonto könnte vielen Nettoempfängern zeigen, dass sie vom System profitieren", so Präsident Sorger und Generalsekretär Beyrer.
Im Zentrum der Erarbeitung müsse in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften tatsächlich stehen, die Grundlagen für die zentrale, strukturierte und transparente Erfassung aller Transfers ohne unmittelbare Gegenleistung zu erarbeiten. "Drei Viertel aller Steuern und Abgaben werden in Österreich als Transfers umverteilt. Im Schnitt wird mehr als ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens im Zuge der Umverteilung vom Staat, mit anderen Worten, von den Steuerzahlern, beigetragen und nicht durch Markteinkommen erwirtschaftet. Gemessen am Anteil der Haushaltseinkommen in Österreich sind wir heute das am meisten umverteilte Land. Diese Fakten sollte man jeder Umverteilungsdebatte grundsätzlich vorausstellen", betonten Sorger und Beyrer. "Wir brauchen mehr Transparenz statt noch mehr Steuern und Abgaben, die von unserem bereits hohen Niveau aus tendenziell wachstums- und damit beschäftigungshemmend wirken. Dafür braucht es mehr Anreize, diese Steuern und Abgaben auch in Zukunft erbringen zu können und zu wollen."
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IV-Präsident Veit Sorger
