„Vorhandene Sparpotenziale heben“
IV-Präsident Sorger: Budgetkonsolidierung über Reformen bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung – IV-GS Beyrer: Europa braucht klare Sanktionsmechanismen gegen Budgetsünder„Die ineffiziente 'Hackler-Regelung' sollte als erste Maßnahme einer Reform des Pensionssystems sofort abgeschafft werden" forderte IV-Präsident Veit Sorger im Zuge einer Diskussionsveranstaltung von IV und der Tageszeitung „Die Presse" zum Thema „Uneinige Union - Auswege aus der Europa- und Eurokrise". Die anstehende Budgetkonsolidierung in Österreich dürfe nicht über Steuererhöhungen erreicht werden. „Steuererhöhungen dürfen - wenn überhaupt - nur die ultima ratio sein. Zuerst gilt es, die vorhandenen Sparpotenziale zu heben", so Sorger, der Reformen bei den Pensionen, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung forderte. Zudem brauche es mehr Förderungen und Leistungsanreize für die produzierende Industrie. Auch in Europa sollten "klare Strukturen" geschaffen und gegenwärtige Doppelgleisigkeiten zwischen Ratspräsident und Kommission beseitigt werden.
„Österreich muss seine Finanzen nachhaltig konsolidieren und eine Schuldenbremse in die Verfassung integrieren", betonte IV-Generalsekretär Markus Beyrer bei der Diskussion. Europa brauche eine neue Form der „Economic Governance" mit klaren Sanktionsmechanismen, um eine neue Stabilitätskultur zu etablieren. „Nur über die Industrie und unsere Erfolge als exportorientiertes Industrieland werden wir die Rückkehr zu einem nachhaltigen, selbsttragenden Wachstum schaffen", unterstrich Beyrer. In Europa müsse ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten", bzw. eine „flexible Währungsunion" verhindert werden, „denn die Märkte und die Industrie brauchen Stabilität und Sicherheit, die nur ein stabiler Euro geben kann".
