Industrie zu Ökostromgesetz: Entlastung für energieintensive Industrie weiter offen

„Als äußerst großzügig"  bezeichnete der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, die heute im Nationalrat beschlossene Novelle zum Ökostromgesetz. Die deutliche Aufstockung der jährlichen Fördermittel um 150 Prozent werde zu einem massiven Investitionsschub in Ökostromtechnologien, insbesondere für Strom aus Photovoltaik und Wind, führen, aber „stellt den Standort vor große finanzielle Herausforderungen. Allein bis 2015 ist mit einer Erhöhung der jährlichen Kostenbelastungen für die Stromkonsumenten auf mindestens 550 Mio. zu rechnen."

„Standortpolitisch unverständlich" sei daher der sofortige Abbau der Warteschlangen, ohne eine garantierte Entlastung für die energieintensive Industrie. Die geplante Umstellung der Finanzierung auf einen pauschalierten Zuschlag zum Systemnutzungs- und Verlustentgelt soll zwar in Zukunft einen Beitrag leisten, um den Wettbewerbsnachteil der österreichischen energieintensiven Betriebe abzufedern, kann aber frühestens im Frühjahr 2012 wirksam werden. „Die Industrie wartet seit Jahren auf eine wirksame Kostenbegrenzung, die in vielen europäischen Ländern bereits selbstverständlich ist. Wir gehen davon aus, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner die Genehmigung durch die Europäische Kommission umgehend einholt, damit die energieintensive Industrie endlich entlastet wird", forderte Koren.

Bei aller Großzügigkeit dürfe man das eigentliche Ziel der Förderung, nämlich die Heranführung dieser Technologien an die Marktreife und ein kosteneffizienter Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht aus den Augen verlieren. Hier vermisse die Industrie klare Regeln, etwa zur Degression der Tarife in Hinblick auf die zu erwartenden Technologiesprünge auf den Weltmärkten. „Erneuerbare Energie soll vornehmlich dort produziert werden, wo die Sonne am meisten scheint oder sich die Windräder am dauerhaftesten drehen. Dafür ist eine stärkere Konzentration auf die regionalen Stärken sowie mittelfristig eine Harmonisierung der Förderungen auf Europäischer Ebene notwendig", so Koren.