Industrie: Jetzt staatspolitische Verantwortung aller gefordert

Als „deutlichen Weckruf für die Politik" bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung, Dr. Veit Sorger, die gestrige Senkung des Ausblicks durch die Ratingagentur Standard & Poor's für Österreich und 14 weitere Eurostaaten auf negativ. „Jetzt ist die staatspolitische Verantwortung aller gefordert", betonte Sorger. „Parteipolitische Taktik und kurzfristiges Denken sind in einer solch ernsten Situation zum Schaden des Industrie- und Arbeitsstandortes, kosten Wettbewerbsfähigkeit und damit dringend benötigtes Wachstum und Jobs in Österreich und Europa", so der IV-Präsident. Auf nationaler Ebene sei die Opposition angesichts drohender Mehrkosten für die Finanzierung der Staatsschulden nachdrücklich aufgefordert, noch einmal in sich zu gehen und eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu ermöglichen". An die Bundesregierung richte die Industrie erneut den dringend Appell, mit politischem Willen nachhaltig wirksame Strukturreformen auf allen Ebenen umzusetzen und die Schuldenbremse nicht als Mittel für neue Steuern zu missbrauchen. „Vielmehr brauchen wir Spielraum für Zukunftsinvestitionen", betonte der IV-Präsident.

Europäische  Industrie fordert Fiskal- und Haushaltsunion für Europa
Auf europäischer Ebene haben die Präsidenten und Generaldirektoren der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände angesichts der enormen Herausforderungen im Vorfeld des EU-Gipfels gemeinsam eine Deklaration an die Präsidenten Hermann van Rompuy und José Manuel Barroso mit dem Titel „Businesses' Plan for Reinforcing the Euro" geschickt. „Dieser Plan fordert die Staats-und Regierungschefs auf, alle kurzfristigen Mittel einzusetzen, um die einheitliche Währung zu unterstützen und zu stärken, einschließlich der Verpflichtung eine neue Architektur der Währungsunion in Form einer Fiskal- und Haushaltsunion zu schaffen", betonte Sorger. Als weiterer Schritt müsse die „European Financial Stability Facility" rasch in einen politisch unabhängigen Europäischen Währungsfonds - nach Vorbild des IMF - umgebaut werden, der für alle 27 EU-Mitgliedstaaten offen steht.

„Eurobonds keine kurzfristige Lösung - Leadership zeigen"
„Nach Auffassung der europäischen Industrie sind Eurobonds keine kurzfristige Lösung gegen die Überschuldung der Staatshaushalte, sondern eine längerfristige Perspektive. Dies, sofern die Voraussetzungen einer Fiskalunion gegeben sind, und sich neben strengen Regeln der Budgetdisziplin die wirtschaftliche Konvergenz der Euro-Länder deutlich angenähert hat", so der IV-Präsident weiter. „Europa hat keine Zeit mehr zu verlieren, die Staats- und Regierungschefs sind angesichts der Dringlichkeit der Lage dazu aufgerufen, Leadership zu zeigen und weitreichende Entscheidungen zu treffen." Um aus der negativen Spirale drohender Abwertung durch Ratingagenturen und höherer Zinszahlungen zu Lasten künftiger Generationen herauszukommen, müssten in Europa endlich weitreichende Strukturreformen und eine nachhaltige Budgetkonsolidierung angegangen werden.