Industrie zu AK: Klares Nein zu neuen oder höheren Steuern

Als „unverständliche und für den Standort Österreich unverantwortliche Blockadepolitik" bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger die heutigen Aussagen von AK-Präsident Mag. Herbert Tumpel im ORF-Radio. „Es geht nicht um durchsichtige Klientelpolitik, sondern um ein dringend erforderliches kluges Zurückführen der Ausgaben. Wir müssen sparen um in die Zukunft - vor allem in Bildung und Ausbildung, Forschung und Infrastruktur - investieren zu können. Für neue Belastungen gibt es im Höchststeuerland Österreich mit einer Steuer- und Abgabenquote von über 43 Prozent sicherlich keinen Spielraum. Die heutigen Aussagen des AK-Präsidenten sind in dem Zusammenhang der bekannte völlige Irrweg", betonte Sorger. Seitens der Industrie kommt einmal mehr „ein ganz klares Nein zu neuen oder erhöhten Steuern. Es gibt genug Sparpotenzial in Verwaltung, Pensions- und Gesundheitssystem, ständige Rufe nach neuen Belastungen für Unternehmen und Leistungsträger ist gerade angesichts des kürzlichen österreichischen Downgradings verantwortungslos. Auch eine Vermögenssubstanzbesteuerung ist als kalte Enteignung abzulehnen", betonte Sorger.

„Die Zeit für Reformen drängt, wer diese mit anachronistischem Klassenkampf vergeudet, versündigt sich an Österreich und gefährdet Arbeitsplätze", betonte Sorger. Es sei an der Zeit gemeinsam zu arbeiten, um Österreich wieder nach vorne zu bringen. „Hier muss jeder seinen Beitrag für langfristig wirkende Strukturreformen leisten, die noch weitere Verteuerung von Arbeit ist dabei der völlig falsche Weg." Die Position als Exportland zu schwächen - etwa durch eine Abschaffung der Gruppenbesteuerung oder eine Erhöhung der Unternehmenssteuern, sei angesichts der Tatsache, dass Österreich rund 60 Prozent seines Wohlstandes aus seiner Exportstärke erziele, der falsche Weg, so der IV-Präsident. Zu den AK-Aussagen hinsichtlich Pensionen sagte Sorger, „das faktische Pensionsantrittsalter ist viel zu niedrig und muss so rasch wie möglich an das gesetzliche Alter herangeführt, Zu- und Abschläge angehoben und die „Hacklerregelung" sofort abgeschafft werden. Das ist Gerechtigkeit gegenüber den jüngeren Generationen, die ohnehin länger arbeiten werden als wir dies tun. Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um zwei Jahre bis 2020 wird sicherlich nicht ausreichen", betonte der IV-Präsident.