Kapsch für Modernisierung des Arbeitsrechts

Das Thema Arbeitszeitflexibilisierung betrachte die IV als „noch nicht abgehakt", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Georg Kapsch in einem aktuellen APA-Interview. Der Industrie gehe es dabei nicht nur um die Durchrechnungszeiträume. Wichtig sei auch mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit auf Betriebsebene, dies wäre auch für eine Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. „Das ganze Arbeitsrecht gehört modernisiert." Für den Herbst kündigt der IV-Präsident ein neues Steuerkonzept an, das auch die Verbrauchs- und Grundsteuer miteinbeziehen soll. Es sei wichtig, dass „mehr Netto" vom Bruttoeinkommen herausschauen soll. Weitere Steuererhöhungen seien angesichts der ohnehin schon hohen Abgabenquote nicht sinnvoll. Über die Grundsteuer signalisiert Kapsch Verhandlungsbereitschaft, „sofern die international unterschiedliche Situation entsprechend berücksichtigt wird".

Eine klare Warnung spricht Kapsch vor einer weiteren Belastung der Schwerindustrie durch den CO2-Emissionshandel aus. Hier müsse darauf geachtet werden, Industriebetriebe und damit Arbeitsplätze nicht durch weitere Einschränkungen zu vertreiben. Die ÖIAG sieht Kapsch als „Puffer zwischen Politik und Unternehmen". Mit Ausnahme des Verbunds, solle die ÖIAG als Beteiligungsverwaltung für Telekom, OMV und die Post dienen. Weitere Privatisierungen sollten zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls diskutiert werden.