Noch nicht über den Berg

„Die Kärntner Industrie ist im vergangenen Krisenjahr durch ein Jammertal gegangen“, fasste Otmar Petschnig, Präsident der Industriellenvereinigung Kärnten, bei einer Pressekonferenz am 8. Juli in Klagenfurt die Ergebnisse aus dem Wirtschaftsbericht 2009 des Landes zusammen. Der Produktionswert sei um mehr als ein Fünftel eingebrochen, deutlich stärker als im österreichischen Durchschnitt (17,5 Prozent). Am schlimmsten hätte es dabei den Maschinenbau erwischt, der sogar ein Minus von über 30 Prozent zu verkraften gehabt hätte. Jeder könne sich daher ausrechnen, von welch niedrigem Niveau aus man die aktuellen Konjunkturindikatoren zu beurteilen habe, leitete Petschnig die Präsentation der aktuellen Umfrage ein. Er begann mit dem Erfreulichen, der Auftragsentwicklung. Nicht zuletzt aufgrund des niedrigen Eurokurses würden sich die Aufträge derzeit sehr positiv entwickeln. Zwei Drittel der befragten Unternehmen melden Steigerungen, fast alle übrigen zumindest gleiches Niveau wie im Quartal davor.

Keine Impulse für Produktion

Leider wirke sich das noch nicht auf die Produktionstätigkeit aus. Man könne also davon ausgehen, dass hier vielfach noch Lager abgebaut werden. Auch die Verkaufspreise würden sich nicht entsprechend nach oben entwickeln. Hätten wir es hier mit einem echten Aufschwung und kräftiger Nachfrage zu tun, so der IV-Kärnten-Präsident, dann würden diese deutlich steigen. Immerhin verbessere sich die Ertragslage wieder. Das gelte für mehr als ein Drittel der Unternehmen, nur 16 Prozent sprechen von einer Verschlechterung. Die Unternehmen hätten hier jedenfalls enormen Nachholbedarf. Nach einer Durststrecke ohne Gleichen, in der viele wertvolle MitarbeiterInnen teilweise wider die ökonomische Vernunft gehalten worden seien, habe sich die Produktivität (Produktion pro unselbständig Beschäftigtem) in Kärnten im Jahr 2009 um 14,5 Prozent verschlechtert. Man sei gegenüber anderen Regionen mit „lockerer Beschäftigungspolitik“ (wie etwa den USA) massiv zurückgefallen.

Vorleistungen der Industrie

Die Industrie allgemein und jene in Kärnten im Besonderen habe also bereits enorme Vorleistungen in der Krisenbewältigung erbracht. Es sei daher im höchsten Maße ungeschickt, wenn Gewerkschaftsfunktionäre mit dem unüberlegten Slogan „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ (gemeint sind die Arbeitnehmer und die Krise der Industrie) an die Öffentlichkeit gingen. Tatsächlich müsse jetzt dringend die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder hergestellt werden, so Petschnig. Er könne sich hier als Wachstumsbeschleuniger weitere Schritte in der Flexibilisierung der Arbeitszeit vorstellen, wie sie eigentlich bei der Lohnrunde im vergangenen Herbst mit der Gewerkschaft für März vereinbart worden wären. Dass der ÖGB ausgerechnet jetzt lieber die Uraltforderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in den Mund nehme, könne er nach den extrem negativen Erfahrungen in Frankreich nur als verfrühten Faschingscherz interpretieren.

Budgetentlastung nicht über Einnahmen!

Auch das übrige Arsenal an vom ÖGB aufgebrachten Ideen für neue Abgaben (Gruppenbesteuerung, Vermögenssteuern etc.) könne wohl nicht ernst gemeint sein, träfe es doch wieder fast ausschließlich die ohnehin von der Krise geplagten Unternehmen. Österreich habe bereits jetzt eine im internationalen Vergleich extrem hohe Abgabenquote (Anteil der Fiskaleinnahmen am BIP bei 42 Prozent), die keine weiteren Belastungen erlaube. Jetzt müsse endlich ausgabenseitig mit dem Sparen begonnen werden. Weitere Belastungen für die Unternehmen könnten sich jedenfalls noch als wahre Krisenbeschleuniger entpuppen, befürchtet Petschnig. Denn die Industrie sei noch bei weitem nicht über den Berg.

Branchentrends

Dem konnte sich Claudia Mischensky, Geschäftsführerin der IV Kärnten, nur anschließen. Sie ortet Unsicherheit bei den Unternehmen. Während die Geschäftslage in den meisten Branchen derzeit noch gut beurteilt werde, ist man in der Vorschau (in einem halben Jahr) sehr skeptisch. Das gelte etwa für die Chemische Industrie oder die Holzbranche. Ganz extrem sei dieser Trend aber bei der im Vorjahr so stark von der Krise getroffenen Maschinen- und Metallwarenindustrie zu registrieren. Während hier fast 100 Prozent der Betriebe nach der langen Durststrecke im Augenblick die Geschäftslage besser beurteilen, sind offenbar ebenso viele davon überzeugt, dass das nur ein Strohfeuer ist. In sechs Monaten rechnet nämlich niemand mehr mit einer besseren Geschäftslage. Gerade hier bestehe deshalb ganz wenig Spielraum für die Lohnverhandlungen im Herbst, so Mischensky. Einzig die Elektro- und Elektronikindustrie melde derzeit steigende Erträge. Aber auch hier rechne man in einem halben Jahr mit einer gewissen Abflachung der Entwicklung bei der Geschäftslage. Keines der befragten Unternehmen rechnet dann noch mit einem weiteren Aufwärtstrend. Das wirke sich natürlich auch auf die Beschäftigtenstände aus. Ein klares Plus könne sie jedenfalls auf keiner Liste entdecken. Dazu müsse das Wirtschaftswachstum erst um gut zwei Prozent wachsen, zitiert Mischensky nicht nur die Wirtschaftsforscher, sondern auch den Chef des AMS Kärnten, Josef Sibitz. Die Industrie brauche daher dringend Wachstumsbeschleuniger, unterstützte sie die Forderung von Otmar Petschnig nach weiteren Flexibilisierungsschritten bei der Arbeitszeit.

Schließlich forderte Mischensky, dass der Steuer- und Finanzstandort Österreich nichts an Attraktivität einbüßen dürfe (Gruppenbesteuerung nicht verändern, keine neuen Vermögenssteuern!). Sie begrüßte ausdrücklich die Aussagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der erfolgreichen Innovations- und Technologieförderung in Kärnten nichts verändern zu wollen. Ein ähnlich deutliches Bekenntnis erwartet sie sich auch auf Bundesebene.

Schließlich betonte sie die Wichtigkeit von Reformen und entsprechender finanzieller Ausstattung des Bildungssystems. Gut qualifizierte MitarbeiterInnen stünden in der Priorität der Unternehmen ganz oben. Ein gutes Bildungssystem gehöre zu den Kernaufgaben des Staates.