Das IV-Steuerstrukturkonzept

Österreich galt lange als „das bessere Deutschland." Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Es wurde in den vergangenen Jahren verabsäumt, die standortpolitischen Rahmenbedingungen zukunftsfähig zu gestalten. Das rächt sich jetzt, denn der Wirtschaftsstandort Österreich hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Attraktivität verloren. Internationale Rankings bestätigen, dass sich der heimische Standort im Vergleich zu anderen Standorten stetig verschlechtert. So hat sich Österreich von der deutschen „Konjunkturlokomotive“ abgekoppelt – "Österreich wird das schlechtere Deutschland".

Ein Hauptgrund dafür ist die sehr hohe Steuer- und Abgabenlast in Österreich von rund 45 Prozent, die weit über dem europäischen Durchschnitt liegt. Durch die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit werden Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen belastet. Denn fast die Hälfte der Kosten, die im Unternehmen für die Beschäftigung einer durchschnittlichen Arbeitnehmerin oder eines durchschnittlichen Arbeitnehmers anfallen, gehen an Fiskus und Sozialversicherung. Daher braucht es dringend eine ausgabenseitige Strukturreform, um den Faktor Arbeit nachhaltig und für alle zu entlasten. Die Staatsausgaben müssen dafür auf ein vernünftiges Niveau gesenkt werden indem sich der Staat auf die Kernaufgaben zurückzieht und das föderale System grundlegend überarbeitet wird. Wir brauchen einen schlanken aber starken Staat.

Das vorliegende Steuerkonzept hat zum Ziel, das Wirtschaftswachstum zu fördern, Beschäftigung zu schaffen und damit den Wohlstand für alle zu erhöhen. Leistung soll wieder mehr honoriert werden. Wir brauchen weniger, statt mehr oder neue Steuern.

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