Industrie: Unilaterales Klimaziel stellt Reindustrialisierung Europas in Frage

IV-GS Neumayer: 40-Prozent-Treibhausgas-Reduktionsziel bis 2030 gefährdet europäischen Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze – Mechanismen zum Schutz der energieintensiven Industrie dringend nötig

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Eine „Gefährdung des europäischen Wirtschaftsstandortes und seiner Arbeitsplätze“, sieht der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, in den Festlegungen des Europäischen Rates in Bezug auf die EU-Energie- und Klimaziele 2030 heute, Freitag: „Die österreichische Industrie hat sich grundsätzlich stets dafür ausgesprochen, auch über das Jahr 2020 hinaus energie- und klimapolitische Zielsetzungen auf gesamteuropäischer Ebene zu verfolgen. Aber diese dürfen den Bemühungen einer Reindustrialisierung Europas nicht zuwiderlaufen, sondern müssen gleichrangig behandelt werden. Das ist momentan leider nicht der Fall.“ Auch wenn sich die Österreichische Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Faymann, für eine ausgewogenere Festlegung verwendet habe, sei es einigen großen Staaten gelungen, Ziele durchzusetzen, die die Notwendigkeiten des Industriestandorts Europa nur ungenügend berücksichtigen. Die europäische Politik sei ihrer Verantwortung den berechtigten Interessen der Industrie gegenüber – dem zentralen Garanten für Wohlstand und Beschäftigung in Europa – mit den vorliegenden Ratsschlussfolgerungen leider nicht gerecht geworden. 

Gemeinsam mit den Sozialpartnern hatte die IV drei Bedingungen gegenüber der Bundesregierung formuliert, die erfüllt sein müssten, um die Klimazielsetzung standortverträglich zu gestalten. „Von diesen drei Bedingungen ist eine in Ansätzen erfüllt. Anstelle einer Konditionalität, die die Zielsetzungen anderer globaler Wirtschaftsräume berücksichtigt, wurde durch die Privilegierung der mittel- und osteuropäischen Staaten eine zusätzliche Ungleichheit innerhalb Europas geschaffen“, so der IV-Generalsekretär. „Und auch in der für die energieintensive Industrie zentralen Frage des Schutzes vor Carbon Leakage bis zum Jahr 2030 bleiben die Ratsschlussfolgerungen ungenügend. Auch wenn es dafür Ansätze in den Ratsschlussfolgerungen gibt, reichen diese nicht aus, um die dringend notwendige Sicherheit für Investitionen in Europa wieder herzustellen. Deutliche Nachbesserungen und Konkretisierungen werden erforderlich sein“, stellte Neumayer klar. Maßnahmen dazu könnten eine dauerhafte Carbon-Leakage-Regelung bis hin zu einem alternativen Treibhausgasregime für die produzierende Industrie sein. Gleichzeitig bedeute das beschlossene Zielsystem eine warme Dusche für die Atomkraft in Europa.  

Auch dem Thema Energieeffizienz komme entsprechende Bedeutung zu. „Die Industrie ist überzeugt, dass die Steigerung der Energieeffizienz eine zentrale Herausforderung für die Erreichung jedweder energie- und klimapolitischen Ziele bis 2030 ist. Es kann positiv gewertet werden, dass der Rat nun den ursprünglichen Empfehlungen der Kommission aus der vermeintlichen Perspektive der Kosteneffizienz gefolgt ist und das gesamteuropäische Energieeffizienzziel auf 27 Prozent festgelegt hat“, hielt Neumayer fest. Akzeptabel unter gewissen Bedingungen sei auch das gesamteuropäische Ziel von 27 Prozent bei den Erneuerbaren Energien. „Es müssen Fördermechanismen entsprechend angepasst werden, sodass es mittelfristig zu einer Senkung der Energiekosten und einer Steigerung der Versorgungssicherheit kommt“, so Neumayer, der abschließend betonte: „Als Industrie stehen wir zu unserer Verantwortung für Klima, Umwelt und vor allem für kommende Generationen – aber auch zu jener für Wohlstand und Arbeitsplätze. Wollen wir diese in Europa halten, wird uns das nur gelingen, indem wir die energieintensive Industrie nicht durch unüberlegte Maßnahmen vom Kontinent vertreiben.“

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